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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der CLAAS Industrietechnik GmbH (Stand 10/2020)

1. Angebot und Vertragsabschluss

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote und Verkäufe, insbesondere von Getrieben, Hydraulik- und Elektronikkomponenten, Kabinen, Achsen, Zubehör und Ersatzteilen, sowie sonstige Lieferungen und Leistungen der CLAAS Industrietechnik GmbH (nachfolgend „Lieferer“). Sie haben Gültigkeit in der jeweils aktuellen Version. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen der Lieferer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

1.2 Der Vertrag kommt – mangels gesonderter Vereinbarung - zustande durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers.

1.3 Nebenabsprachen oder Abänderungen des Vertragsinhalts sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Lieferer bestätigt worden sind. Angaben über Maße, Gewichte und andere technische Angaben sowie Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen zum Liefergegenstand, welche in Broschüren, Prospekten, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen des Lieferers enthalten sind, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht vom Lieferer in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. 
Der Besteller ist verpflichtet, die Eignung der Liefergegenstände für die von ihm angedachte Verwendung selbst zu überprüfen, es sei denn, dass der Lieferer die Eignung ausdrücklich schriftlich zugesichert oder eigens die Entwicklungs- und / oder Konstruktionsverantwortung vertraglich übernommen hat. 
Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Muster und ähnliche Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art unterliegen dem Eigentums- und /oder Urheberrecht des Lieferers und dürfen Dritten ohne Zustimmung des Lieferers nicht zugänglich gemacht werden.

1.4 Der Lieferer behält sich auch nach Vertragsabschluss Konstruktions- und Formänderungen vor, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Besteller zumutbar ist.

1.5 Der Besteller ist 4 Wochen an seine Bestellung gebunden. Die Frist beginnt mit dem Eingang des Bestellschreibens beim Lieferer.

 
2. Preise

2.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise für die Liefergegenstände FCA Incoterms 2020 ab Werk/Lager des Lieferers. Soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, so werden die am Versandtage geltenden Preise des Lieferers berechnet.
Zu den Preisen / etwaigen Anzahlungsbeträgen kommen die Umsatzsteuer und bei Exportlieferungen Zölle, Gebühren und andere öffentliche Abgaben, insbesondere für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen, in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, sowie anfallende Überführungskosten hinzu. Sollte hingegen eine frachtfreie Lieferung vereinbart worden sein, so erfolgt diese dennoch auf Gefahr des Bestellers, sofern nicht ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

2.2 Für Ersatzteilbedarfe bzw. Nachserienbedarfe, die nicht dem Serienumfang entsprechen, behält sich der Lieferer eine abweichende Preisgestaltung und abweichende Lieferzeiten vor; Lieferungen von Ersatzteilen dürfen auch durch die CLAAS Service and Parts GmbH erfolgen.

2.3 Sollte der Besteller Konstruktionsänderungen fordern, so trägt er die hierdurch verursachten Mehrkosten des Lieferers. Konstruktionsänderungen sind vom Lieferer schriftlich zu bestätigen. 

 

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Zahlungen sind zu den im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung des Lieferers genannten Bedingungen in der dort festgelegten Währung auf das Konto des Lieferers bei der in der Auftragsbestätigung oder Rechnung angegebenen Bank ohne jeden Abzug frei Zahlstelle zu leisten. Vertreter oder sonstiges Verkaufspersonal des Lieferers sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht ermächtigt. Schecks und Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung, unter Berechnung sämtlicher Einziehungs- und Diskont-Spesen und nur zahlungshalber angenommen. Der Lieferer behält sich vor, bei Lieferungen Vorkasse zu verlangen bzw. Ersatzteile und Zubehör gegen Nachnahme zu liefern.

3.2 Im Falle des Verzugs (§ 286 BGB) ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§§ 247, 288 II BGB) zu verlangen, sofern der Lieferer nicht einen höheren Verzugszinsschaden nachweist. Beanstandungen berechtigen nicht zur Zurückhaltung fälliger Zahlungen. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen bzw. ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, welches auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

3.3 Ist der Besteller mit einem Betrag in Höhe von mindestens 1/10 des Kaufpreises im Verzug, so wird der gesamte Restbetrag ohne Mahnung fällig. Hat der Abnehmer des Bestellers seinerseits den Liefergegenstand ganz oder teilweise bezahlt, so wird die Forderung des Lieferers gegen den Besteller insoweit sofort fällig. Eine sofortige Fälligkeit tritt auch ein, wenn die gesondert vereinbarten Wechsel oder Schecks nicht rechtzeitig gegeben oder eingelöst werden, bei Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers oder bei Zwangsvollstreckungen. Werden Forderungen im Insolvenzverfahren auf eine Quote herabgesetzt, entfällt ein Anspruch auf vereinbarte Nachlässe und/oder Boni.

3.4 Befindet sich der Besteller mit einem Betrag in Höhe von mindestens 1/10 des Kaufpreises seit mehr als 30 Tagen in Verzug, so kann der Lieferer auf Kosten des Bestellers unter angemessener Fristsetzung den Liefergegenstand bis zur Zahlung des ausstehenden Betrags zur Sicherstellung seiner Ansprüche zurücknehmen, soweit dies dem Besteller zumutbar ist, wie bei Liefergegenständen, die noch nicht weiterverkauft wurden bzw. die noch keiner aktuellen Nutzung unterliegen. Die Rücknahme ist nicht als Rücktrittserklärung des Lieferers auszulegen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist in diesem Fall ausgeschlossen.

3.5 Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, die insbesondere auch durch den Zahlungsverzug indiziert werden, ist der Lieferer berechtigt - unbeschadet der sonstigen Rechte - Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Leistungen zu verlangen, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen und die Unsicherheitseinrede im Sinne des § 321 BGB als Leistungsverweigerungsrecht zu erheben. Darüber hinaus steht dem Lieferer das Rücktrittsrecht gemäß § 321 Abs. 2 in Verbindung mit § 323 BGB zu.

 

4. Lieferfrist

4.1 Lieferfristen und Termine sind freibleibend, sofern nicht eine bestimmte Lieferzeit vereinbart ist.

4.2 Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferer baldmöglichst mit. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk/Lager des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Ausführungsfrist für abzunehmende Leistungen ist mit der Anzeige der Abnahmebereitschaft eingehalten. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse (wie Betriebsstörungen, Liefersperren, Transportmangel, behördliche Maßnahmen) und in Fällen höherer Gewalt, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstands von maßgeblichem Einfluss sind. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

4.3 Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die fristgerechte Vertragserfüllung und Mitwirkung durch den Besteller, z.B. im Hinblick auf die Bereitstellung von Dokumentation, Berechnungen, Lastkollektiven, Genehmigungen, Freigaben sowie Leistung einer vereinbarten Anzahlung oder Stellung von Zahlungssicherheiten, voraus. Nachträgliche Änderungen des Auftragsumfangs, die durch den Lieferer angenommen werden, haben eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist zur Folge.

4.4 Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Kaufpreis zu zahlen. Im Übrigen gilt Ziff. 9.2 dieser Bedingungen.

4.5 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrags für jeden Monat berechnet, soweit der Besteller nicht geringere Kosten nachweist.

4.6 Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.


5. Gefahrübergang und Entgegennahme

5.1 Die Gefahr geht gemäß FCA Incoterms 2020 über, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, und auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer aufgrund gesonderter Absprache noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen hat.

5.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, so geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft aus den Besteller über. 

5.3 Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen nicht wesentlicher Mängel nicht verweigern.

5.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind. 


 
6. Rücktrittsrecht des Lieferers vom Vertrag

Der Lieferer ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn sich nach Vertragsschluss für die Vertragsabwicklung wesentliche Umstände ohne Einflussmöglichkeit des Lieferers so entwickelt haben, dass für ihn die Leistung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird (z. B. nicht durch den Lieferer zu vertretende Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten oder Möglichkeit der Belieferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen).
Der Lieferer ist – unbeschadet aller Schadensersatzansprüche -ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn der Besteller seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere wenn der Besteller mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft mit der Abnahme des Liefergegenstands in Verzug ist oder ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs des unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Liefergegenstands vorzuwerfen ist. Im Übrigen bestimmt sich das Rücktrittsrecht des Lieferers nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Der Lieferer behält sich das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen vor, bis sämtliche Forderungen, auch künftige oder bedingte, des Lieferers gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich Zinsen und Kosten beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder alle Forderungen des Lieferers in einer laufenden Rechnung geführt werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Lieferer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten und von Besteller noch nicht voll bezahlten Liefergegenstände während der betriebsüblichen Öffnungszeiten beim Besteller zu besichtigen und zu erfassen sowie gegebenenfalls erneut zu kennzeichnen.

7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstands nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann der Lieferer den Liefergegenstand nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.

7.3 Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller die Pflicht, den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. Der Eigentumsvorbehalt wird durch Zahlungen Dritter, insbesondere durch Zahlungen von Wechselgaranten, nicht aufgehoben. Insoweit gehen die Rechte des Lieferers auf den Zahlenden über. Der Besteller ist verpflichtet, Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Die Versicherungsansprüche werden in Höhe des Warenwerts schon jetzt an den Lieferer abgetreten. Der Lieferer nimmt diese Abtretung an.

7.4 Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang und unter Bedingungen weiterzuverkaufen, die mit diesen Verkaufsbedingungen übereinstimmen. Befindet er sich jedoch in finanziellen Schwierigkeiten oder hat er sein Schuldkonto gegenüber dem Lieferer nicht ausgeglichen, so kann er über Liefergegenstände nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Lieferers verfügen. Verfügungen ohne diese Einwilligung sind ungültig, wenn sie nicht nachträglich genehmigt werden.

7.5 Der Besteller tritt hiermit alle ihm aus der Veräußerung oder sonstigen Rechtsgründen entstandenen oder entstehenden Forderungen und Gegenleistungen hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Liefergegenstände an den Lieferer ab. Der Besteller bleibt zwar auch nach der Abtretung zur Einziehung von Forderungen ermächtigt, doch steht es dem Lieferer frei, Forderungen unmittelbar vom Abnehmer einzuziehen. Der Lieferer wird dies vermeiden, solange der Besteller die ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt. Der Lieferer kann vom Besteller die Angabe aller abgetretenen Forderungen und deren Schuldner sowie die Mitteilung aller weiteren zum Einzug erforderlichen Unterlagen und deren Aushändigung verlangen. Ebenso ist auf Verlangen den Drittschuldnern die Abtretung mitzuteilen (offene Zession). Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die dem Lieferer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen die Abnehmer in Höhe des zwischen Lieferer und 
Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

7.6 Die Verarbeitung unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Liefergegenstände wird durch den Besteller stets für den Lieferer vorgenommen. Wird ein solcher Liefergegenstand mit anderen nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts des Liefergegenstands zu der neuen Sache.

7.7 Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

7.8 Trotz des Eigentumsvorbehalts trägt der Besteller die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der gelieferten Gegenstände. 


8. Mängelansprüche

Für Sach- und Rechtsmängel der Liefergegenstände haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Ziff. 9 dieser
Bedingungen – wie folgt:

Sachmängel:

8.1 Der Lieferer haftet für den Lieferumfang entsprechend Spezifikation/Pflichtenheft. Der Lieferer verantwortet den Herstellerumfang (Material, Fertigung, Montage). Die Prüfung auf Eignung der Liefergegenstände für die Zwecke des Bestellers obliegt allein dem Besteller. 
Der Lieferer haftet nicht für die Eignung der Liefergegenstände für die vom Besteller angedachte Verwendung, es sei denn, dass er die Eignung ausdrücklich schriftlich zugesichert oder eigens die Entwicklungs- und/oder Konstruktionsverantwortung übernommen hat.
Liegt ein Sachmangel vor, finden die folgenden Bestimmungen Anwendung:
Alle diejenigen Liefergegenstände oder Teile davon sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstands als mangelhaft herausstellen. Es gilt § 377 HGB; hierbei festgestellte Mängel sind dem Lieferer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

8.2 Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Erfolgt dies nicht, ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. 
Der Lieferer trägt - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung des Lieferers eintritt. Hierzu gehören etwa die durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten, die Kosten des Ersatzstücks einschließlich des Versands innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sowie die auf Grundlage marktüblicher Konditionen entstanden Kosten des Ein- und Ausbaus bzw. der Reparatur, einschließlich angemessener Wegekosten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei Nachbesserung außerhalb der des Fertigungsbetriebs des Bestellers, soweit nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde; und ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung eigener Fachleute des Lieferers. 
Es ist dem Besteller nicht gestattet, mit Aufwendungsersatzansprüchen für Aus- und Einbaukosten einseitig ohne Einwilligung des Lieferers mit Kaufpreisforderungen oder anderweitigen Zahlungsansprüchen des Lieferers aufzurechnen. Über die erforderlichen Aus- und Einbaukosten hinausgehende Forderungen des Bestellers, insbesondere Kosten für mangelbedingte Folgeschäden wie entgangener Gewinn einschließlich kalkulatorischer Gewinnzuschläge, Betriebsausfallkosten oder Mehrkosten für Ersatzbeschaffungen sind keine Aus- und Einbaukosten und daher nicht im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB ersatzfähig. 

Der Lieferer ersetzt bei dem Verkauf einer neu hergestellten Sache außerdem im Umfang seiner gesetzlichen Verpflichtung die vom Besteller geleisteten Aufwendungen im Rahmen von Rückgriffsansprüchen in der Lieferkette. 
Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.

8.3 Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Nachfrist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Kaufpreises zu. Das Recht auf Minderung des Kaufpreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

8.4 Der Lieferer ist berechtigt, den Besteller im Falle von Mängeln an wesentlichen Fremderzeugnissen, die der Lieferer im Liefergegenstand verwendet hat, wegen der Ansprüche auf Nachbesserung und Ersatzlieferung zunächst auf die Service-Organisation der jeweiligen Hersteller zu verweisen, ohne dass hiermit eine Einschränkung der vom Lieferer übernommenen Mängelhaftung verbunden ist.

8.5 Für die Beurteilung der Funktion und Eignung der Liefergegenstände sind die zum Produkt genannten Normen (CN) und die auf dem Prüfstand oder in der jeweiligen Prototypmaschine des Lieferers nachgewiesenen Ergebnisse maßgebend. 
Für Mängel bzw. Schäden, die durch natürlichen Verschleiß, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, vom Lieferer nicht genehmigte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, Missachtung der Betriebs- und Wartungsvorschriften, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschteile, die den Original CLAAS Ersatzteilen nicht entsprechen, oder durch biologische, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse entstanden sind und die nicht vom Lieferer zu verantworten sind, sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen.

8.6 Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Ziff. 9.2 dieser Bedingungen.

Rechtsmängel:

8.7 Führt die Benutzung des Liefergegenstands zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber im Innenverhältnis freistellen.

8.8 Die in Ziff. 8.8 dieser Bedingungen genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich Ziff. 9 dieser Bedingungen für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn a) der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet und b) der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt und ggf. dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gem. Ziff. 8.8 dieser Bedingungen ermöglicht und c) dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben und d) der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und e) die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

8.9 Bei unberechtigten Mängelrügen hat der Käufer die dem Verkäufer hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.

 

9. Haftung

9.1 Wenn der Liefergegenstand infolge vom Lieferer schuldhaft unterlassener oder fehlerhafter Vorschläge oder Beratungen, die vor oder nach Vertragsschluss erfolgten, oder durch die schuldhafte Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstands – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Ziff. 8 und 9.2.

9.2 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer - aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur 
a) bei Vorsatz, 
b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter, 
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
d) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat, 
e) im Rahmen einer Garantiezusage, 
f) bei Mängeln des Liefergegenstands, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit; in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. 

 
10. Verjährung

Mängelansprüche des Bestellers für die neuen Liefergegenstände verjähren 12 Monate nach der Übergabe des Liefergegenstands an seinen Endabnehmer, spätestens jedoch 15 Monate nach Lieferung an den Besteller; dies gilt mangels Vorliegen eines Verbrauchsgüterverkaufs auch für die Verjährung von Rückgriffansprüchen in der Lieferkette gem. § 445b Abs. 1 BGB. Die Ablaufhemmung aus § 445b Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Für Schadensersatzansprüche nach Ziff. 9.2 a-d und f gelten die gesetzlichen Fristen. 
Alle anderen Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten. 

 

11. Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich der Dokumentation unter den nachfolgenden Bedingungen im Zusammenhang mit dem dafür bestimmten Liefergegenstand selber zu nutzen oder die Nutzung seinem Abnehmer zu gestatten. Die Software wird zu Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen; eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Besteller darf die Software nicht vervielfältigen, überarbeiten, übersetzten oder vom Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder zu ändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer oder dem Softwarelieferanten. Soweit keine anderslautenden Vereinbarungen zwischen Besteller und Lieferer getroffen wurden, hat der Besteller diese Verpflichtungen dem Endabnehmer des Liefergegenstands entsprechend aufzuerlegen.

 

12. Datenschutz

12.1 CLAAS verarbeitet Daten, die CLAAS von dem Besteller im Zusammenhang mit dem Vertrieb erhält, für folgende Zwecke: Dokumentation von Ereignissen, Tatsachen und Vorgängen für interne Verwaltungszwecke, zum Zwecke der Erstellung von internen Analysen und Reports, Vertriebssteuerung, Erfolgskontrolle, Steuerung und Optimierung von Geschäftsprozessen, Planung und Durchführung von Beschaffungs- und Logistikprozessen, Preisgestaltung, Abrechnung von Verkaufsprämien und Verkaufshilfen. 
  
Soweit der Besteller an CLAAS personenbezogene Daten übermittelt, ist der Besteller verpflichtet, sorgfältig zu prüfen, dass er nur solche personenbezogenen Daten an CLAAS weitergibt, die CLAAS für diese Zwecke verarbeiten darf. 
    
12.2 Der Besteller ist verpflichtet, CLAAS von jedem Schaden freizustellen, der daraus entsteht, dass der Besteller gegen seine Pflicht aus Ziff. X. 1 verstößt. Dieser Freistellungsanspruch umfasst auch Bußgelder, die in diesem Zusammenhang von Aufsichtsbehörden verhängt werden. 
  
12.3 Ziff. 12 gilt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung zwischen den Parteien.


13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferers. Für die Vertragsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf.

13.2 Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist der Gerichtsstand das Landgericht Paderborn. Dieser Gerichtsstand gilt auch bei allen Wechsel-, Scheck und sonstigen Urkundenprozessen, die mit der Lieferung und/oder Leistung in Zusammenhang stehen. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, auch am Gerichtsstand des Bestellers klagen. 
Sofern der Besteller seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Lieferer als Kläger überdies berechtigt, ein Schiedsgericht anzurufen, welches unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit nach der Schiedsgerichtordnung der Internationalen Handelskammer durch einen oder mehrere gemäß dieser Ordnung ernannte Schiedsrichter endgültig entscheidet. Verfahrenssprache ist Deutsch. Tagungsort des Schiedsgerichts ist Düsseldorf.